• 1 /
    6°C

    20. Nov 2019
Das Rathausfoyer

Gewerbewesen

Inhalt

Allgemeine Informationen

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt wird, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder der Betrieb aufgegeben wird.
Für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis notwendig. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern ist zuständige Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für u.a. folgende gewerbliche Tätigkeiten:

Pfandleiher (§34 GewO)
Bewachungsgewerbe (§34 a GewO)
Versteigerer (§34b GewO)
Makler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter (§34 c GewO)
Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO)
Honoraranlagenberater (§ 34 h)
Immobilardarlehensvermittler (§ 34 i)
Gaststätten-/Shisha-Bar-Betreiber (§ 2 GastG)
Vorübergehende erleichterte Gaststättenerlaubnis = Gestattung (§12 GastG)
Aufsteller von Geldspielgeräten (§ 33c Abs. 1 GewO)
Spielhallenbetreiber (§ 33 i GewO)


Wer ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung Waren anbietet oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt, betreibt ein Reisegewerbe. Hierfür ist grundsätzlich eine Erlaubnis (sog. Reisegewerbekarte) erforderlich, die von der Stadtverwaltung Kaiserslautern erteilt wird.

Bei berechtigtem Interesse, kann auf Antrag eine Auskunft aus dem Gewerberegister erteilt werden.


Notwendige Unterlagen

Für Gewerbean-, ab- und Ummeldungen:
Personalausweis;
Formular Gewerbemeldung;
ggf. gewerberechtliche Erlaubnis, Handwerkskarte, Handelsregisterauszug


Reisegewerbe:
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde, Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und der Gemeindekasse


Gewerberechtliche Erlaubnisse
Für gewerberechtliche Erlaubnisse ist die Vorlage verschiedener Unterlagen notwendig, die den entsprechenden Antragsformularen entnommen werden können.


Formulare

Antrag auf Erteilung einer Bewachererlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 34 c GewO
Antrag auf Erteilung einer Finanzanlagenvermittlererlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Immobiliardarlehensvermittlererlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Pfandleihererlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Versteigerererlaubnis
Antrag für die Aufstellung von Geldspielgeräten
Bescheinigung der Geeignetheit des Aufstellorts eines Geldspielgerätes
Gewerbe Abmeldung
Gewerbe Anmeldung
Gewerbe Ummeldung

Antrag auf Gestattung

Veranstaltungskoordination

Gebühren

Gewerbe An- Ab- und Ummeldung: 40,00 €
Gewerberechtliche Erlaubnisse:
Die Gebührenhöhe ist unterschiedlich und kann erfragt werden


Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer für gewerberechtliche Erlaubnisse beträgt ca. vier Wochen.


Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung (GewO)


Kontakt

Gewerbewesen
Wenn Sie Fragen zu dieser Dienstleistung haben, können Sie die Abteilung unter folgenden Kontaktdaten erreichen.

Standort

Referat Recht und Ordnung
Rathaus Nord (Eingang Benzinoring)
Benzinoring 1
67657 Kaiserslautern
  • 0631 365 - 0
  • 0631 365 - 2553
  • stadt@kaiserslautern.de
  • Öffnungszeiten
  • Mo - Do
    08:00 - 12:30 Uhr
    13:30 - 16:00 Uhr
    Fr
    08:00 - 13:00 Uhr

Ansprechpartner

Gewerbean-, Ab- und Ummeldungen, Reisegewerbe, Auskunft aus dem Gewerberegister

Frau Fliegel-Fuchs

  • 0631 365 - 2747
  • 0631 365 - 1327

Frau Ritthaler

  • 0631 365 - 2451
  • 0631 365 - 1327

Frau Schmuel

  • 0631 365 - 4023
  • 0631 365 - 1327

Gaststätten, Spielhallen, Geldspielgeräte

Herr Peter

  • 0631 365 - 2549
  • 0631 365 - 1327

Erlaubnispflichtige Gewerbe (Gemäß §§ 34 ff GewO z. B. Bewacher, Immobilienmakler, usw.)

Frau Stöhr

  • 0631 365 - 4549
  • 0631 365 - 1327

Verwandte Dienstleistungen

Gaststätten und Shisha-Bars
Geldspielgeräte
Gestattung
Spielhallenwesen

Alle Dienstleistungen
Kontakt
Stadt Kaiserslautern
Rathaus
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern