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    22. Jun. 2018
Kaiserslauterns Rathaus und Stifstkirche von oben
Gesetzliche Grundlagen

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. So lautet der erste Satz des Artikels 3, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) von 1949. Zur wirklichen Erreichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wurde 1994 ein zweiter Satz hinzugefügt:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Frauenbeauftragte, die in manchen Bundesländern auch als Gleichstellungsbeauftragte oder Beauftragte für Chancengleichheit bezeichnet werden, befördern auf dieser gesetzlichen Grundlage die Gleichberechtigung in allen staatlichen Organisationen.

Auch in der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 steht in den Gleichheitsrechten unter Artikel 17 Absatz 3: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ergreift Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft, insbesondere im Beruf, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen, die der Gleichstellung dienen, zulässig.“

Weitere gesetzliche Grundlagen für Kommunen und Behörden sind Gemeindeordnungen, Landkreisordnungen, Kreisordnungen und Kommunalverfassungen.
Für die Stadt Kaiserslautern gilt die Gemeindeordnung (Gemo). Gemäß Paragraf 2 (GemO) ist die Gleichstellungsbeauftragte zuständig für alle Frauen in der Stadt Kaiserslautern.

Die Landesgleichstellungsgesetze oder Gesetze zur Chancengleichheit der Bundesländer komplettieren vorangegangene Gesetze zur Gleichberechtigung, nach denen die tatsächliche Gleichstellung erwirkt wird.
Für Rheinland-Pfalz ist dies das novellierte Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das seit dem 30. Dezember 2015 gültig ist. Das LGG musste neu gefasst werden, weil die tatsächliche Gleichstellung noch nicht erreicht ist. Nach den Paragrafen 23 und 24 (LGG) ist die Gleichstellungsbeauftragte zuständig für die weiblichen Beschäftigten.

Eine weitere gesetzliche Grundlage liefert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG ist in Kraft getreten im Jahr 2006. Nach Paragraf 1 (AGG) dürfen neben anderen Personengruppen auch Frauen nicht benachteiligt werden. Benachteiligungen sind als Ziel entweder zu verhindern oder zu beseitigen.

Allgemeine Informationen
Standort
Gleichstellungsstelle
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
  • 0631 365 - 2350
  • 0631 365 - 2339
  • E-Mail
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  • Mo - Do
    08:00 - 12:30 Uhr
    13:30 - 16:00 Uhr

    Fr
    08:00 - 13:00 Uhr

Gesetze für Frauen
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